SATZUNG

Satzung

des Landesverbandes Brandenburgischer Imker e. V.

 Stand 23.03.2014

§ 1

 

Name, Sitz, Gebiet und Geschäftsjahr

 

1.  Der Landesverband der Imker Brandenburgs umfasst das Territorium des Landes                                             Brandenburg und trägt den Namen:

                                    Landesverband Brandenburgischer Imker e. V.

2.  Er hat seinen Sitz in einem Ort des Landes Brandenburg. Der Verband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Imker der Bezirksvorstände Frankfurt/O, Cottbus und Potsdam des VKSK und ist im Vereinsregister eingetragen.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Sein Wirken ist nicht auf Erwerbstätigkeit gerichtet, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

 

5.  Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die angeschlossenen Imkervereine erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe  Vergütungen begünstigt werden.    

 

§ 2

Aufgaben

1.  Der Landesverband versteht sich als Interessenvertretung der Imker der angeschlossenen Imkervereine des Landes Brandenburg.

2.  Aufgaben des Verbandes:

2.1  Förderung einer zeitgemäßen Imkerei durch Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch.

2.2   Förderung der Zuchtarbeit zum Erhalt einer sanften (urbanen), gut lenkbaren Biene.

2.3   Unterstützung des Bemühens der Imker um die Gesundheit der Bienen und den Bienenschutz.

2.4   Förderung von Veranstaltungen mit Themen aus der bienenwirtschaftlichen  Forschung.

2.5  Pflege und Erhaltung der heimischen Natur, insbesondere der Wildbienen und der einhei- mischen Wildflora.

2.6   Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes der Imkerei.

2.7 Enge Zusammenarbeit mit dem Veterinärwesen, Organisierung eines Bienenengesundheitsdienstes und des Bienenschutzes.

2.8 Zusammenarbeit mit staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Institutionen auf Landesebene zur Durchsetzung der Ziele und Aufgaben des Landesverbandes.

 

2.9   Information über Bienenprodukte sowie über die Teilnahme der Imker bei der Honigmarktkontrolle zur Steigerung der Honigqualität.

2.10  Unterstützung der Imker bei der Förderung der Bienenweide.

2.11 Förderung der Voraussetzungen für die effektive Organisierung und Durchführung der Blütenbestäubung und Wanderung.

2.12 Organisation des imkerlichen Beobachtungswesens und eines Trachtmeldedienstes im Zuständigkeitsbereich.

2.13  Unterstützung der Arbeit mit Jugendlichen und Kindern unter dem Gesichtspunkt der in § 2 dargestellten Aufgaben.

2.14  Vertretung der Ziele in der Öffentlichkeit.

§ 3

 

Gliederung des Verbandes

 

Der Landesverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss der im Land bestehenden Imkervereine.

§ 4

 

Mitgliedschaft der Imkervereine

 

1. Jeder Imkerverein im Land Brandenburg kann dem Landesverband beitreten. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Landesverbandes zu beantragen, der den Antrag der nächsten Vertreterversammlung vorzulegen hat. Dem Antrag sind die Satzung und der Nachweis der Mitglieder des Vereins beizufügen. Die Vertreterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

2.  Durch Beschluss der Vertreterversammlung können Persönlichkeiten, die sich um die Imkerei verdient gemacht haben, entsprechend unserer Auszeichnungsordnung, geehrt werden.

3.  Die Mitgliedschaft von Vereinen erlischt am Ende eines Geschäftsjahres, wenn sie bis zum 01. Oktober desselben Jahres schriftlich beim Landesverband gekündigt worden ist. Sie endet sofort, wenn die Vertreterversammlung den Ausschluss beschließt. Die Mitgliedsbeiträge für das begonnene Geschäftsjahr müssen voll bezahlt sein. Ausgeschlossene Vereine haben keinen Anspruch auf anteilmäßige Rückzahlung der Beiträge und auf das Vermögen des  Landesverbandes.

§ 5

 

Finanzierung

 

1.   Der Landesverband finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen, finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bzw. Zuwendungen und Umlagen.

 

2.   Der Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr werden durch eine Beitragsrichtlinie geregelt.                                                     

§ 6

 

Rechte und Pflichten der Vereine gegenüber dem Landesverband

 

1.   Jeder Verein ist berechtigt,  :

1.1 die Einrichtungen und Vergünstigungen des Landesverbandes unter Beachtung der erlassenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen;

1.2     Anfragen an den Vorstand des Landesverbandes zu richten;

1.3     an Veranstaltungen des Landesverbandes teilzunehmen;

1.4   seinen Einfluss auf Entscheidungen des Vorstandes des Landesverbandes durch Hinweise und Anträge geltend zu machen.

2.   Jeder Verein ist verpflichtet,  :

2.1     diese Satzung und die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu beachten;

2.2     die Aufgaben und Ziele des Landesverbandes zu unterstützen;

2.3     die durch die Vertreterversammlung festgelegten Beiträge und Umlagen mit den erforderlichen Nachweisen über die Mitglieder bis zum 10.01 zu entrichten;

2.4    die vom Vorstand des Landesverbandes verlangten Auskünfte und Nachweise fristgerecht zu liefern.

 

3.   Ende der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft des Vereins endet

3.1  durch den Austritt. Dieser ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zulässig;

3.2   durch Auflösung des Vereins;

3.3   durch Ausschluss des Vereins.

4.   Ausschlussverfahren:

4.1  Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Verbandsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten  oder Beitragsrückstände von mindestens zwei Monaten.

4.2  Über den Ausschluss entscheidet die Vertreterversammlung. Im Vorfeld der Entscheidung ist  der Ehrenrat einzubeziehen.

4.3   Ausgeschlossene Vereine haben Widerspruchsrecht.

4.4  Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Vereine haben keinerlei Ansprüche auf Teile des          Verbandsvermögens. Sie haben ihren fälligen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere  den fälligen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

 

§ 7

Organe des Landesverbandes

 

Organe des Landesverbandes sind die Vertreterversammlung, der Landesvorstand, die Obleute der Fachbereiche, der Ehrenrat und die Revisionskommission.

                                                                      

§ 8

 

Die Vertreterversammlung

 

1.  Die Vertreterversammlung ist das Hauptorgan des Landesverbandes. Die Vereine werden darin durch ihren Vorsitzenden vertreten. Sie setzt sich mit beschließender Stimme aus den Vertretern der Imkervereine und den Mitgliedern des Landesvorstandes zusammen. Mit beratender Stimme nehmen die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der  Revisionskommission teil.

2.   Bei Beschlüssen zu Sachfragen ihres Kompetenzbereiches haben die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der Revisionskommission ein Anhörungs– und Rederecht.  Sie arbeiten Beschlussvorlagen für die Vertreterversammlung und für den Vorstand aus.  

3.   Die Vertreterversammlung ist einmal jährlich bis 30.04. unter Mitteilung der Tagesordnung und  der Übergabe des Finanzberichtes für das Vorjahr unter Beachtung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen einzuberufen. Die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Obleute sind zwei Wochen vor der Vertreterversammlung zuzustellen.

4.   Die Mitglieder des Vorstandes müssen, die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der Revisionskommission sollen an der Vertreterversammlung teilnehmen.

5.  Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn sie der Vorstand beschließt oder wenn mindestens 25 % der Vereine einen schriftlichen Antrag stellen. Die Einladung ist fristgerecht mit der Tagesordnung zuzustellen.

6.    Die Vertreterversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Landesverbandes

       endgültig.  Zu ihren Obliegenheiten gehören unter anderem:

 

6.1       Wahl des Landesvorstandes, des Ehrenrates und der Revisionskommission;

6.2       Entgegennahme des Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes;

6.3       Beschlussfassung über Beiträge und Umlagen;

6.4       Genehmigung des Haushaltsplanes;

6.5       Beratung und Entscheidung über Anträge;

6.6       Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

7.    Die Vertreterversammlung beschließt im Normalfall mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

8.  Satzungsänderungen können nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Vertreter und mit ¾ Mehrheit erfolgen. Ist die Vertreterversammlung beschlussunfähig, so ist unverzüglich eine neue Vertreterversammlung zum gleichen Satzungsänderungszweck einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit  ¾-Mehrheit der Anwesenden entscheidet.

9.  Von der Vertreterversammlung zu entscheidende Anträge müssen 6 Wochen vorher beim Vorstand des Landesverbandes eingehen. Sie sind in die Einladung und in die Tagesordnung  der Vertreterversammlung aufzunehmen und den Vorsitzenden der Imkervereine unverzüglich zuzustellen.

                                                                       § 9

                                                             Der Vorstand

 

1.   Der Vorstand führt den Landesverband im Rahmen der Beschlüsse der Vertreterversammlung. Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung und im Vorstand, soweit er  weder tatsächlich noch rechtlich verhindert ist. Er vollzieht die Beschlüsse und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte aus. Er Ist der Vorgesetzte der Angestellten des Landesverbandes und er vertritt den Landesverband im Sinne des § 26 BGB. Dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegen die Geschäftsführung sowie die gesetzliche Vertretung. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der Stellvertreter soll von seiner Befugnis aber nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden Gebrauch machen.

2.   Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer.

3.    Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und den Obleuten.

4.  Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

5.  Der Vorstand ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

6.   Vorstandsitzungen finden nach Bedarf statt oder wenn sie von der Hälfte der Vorstandsmitglieder beim Vorsitzenden beantragt werden. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die die Person eines Vorstandsmitgliedes betreffen, ruht dessen Stimmrecht. Der Vorstand kann sachkundige Berater zu den Sitzungen einladen. In besonderen Fällen kann eine schriftliche Befragung der Vorstandsmitglieder erfolgen  Die Befragung erhält Beschlusskraft, wenn kein Vorstandsmitglied der schriftlichen Abstimmung widerspricht und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder schriftlich fristgemäß zustimmt.

7.   Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand satzungsgemäß gewählt worden ist.

8.  Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorsitzende erhält eine       Aufwandsentschädigung, die von der Vertreterversammlung festzusetzen ist.

                       

§ 10

Die Obleute

1.  Die Sachbereiche Beobachtungswesen, Bienengesundheit, Naturschutz, Wanderung, Honig, Marketing, Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Nachwuchswerbung, Weiterbildung, Zucht, Rechtswesen und Versicherung sollten mit Obleuten besetzt werden, die durch den Landesvorstand zu berufen sind. Weitere Obleute können bei Bedarf berufen werden. Die Obleute sollten je nach Tagesordnung an den Sitzungen des Vorstandes des Landesverbandes teilnehmen.

2.   Die Obleute haben jährlich der Vertreterversammlung über den Vorstand einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 11

Der Ehrenrat

Die Vertreterversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren einen Ehrenrat. Dem Ehrenrat obliegt die Schlichtung von Streitfällen. Er erarbeitet Empfehlungen zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung. Die Arbeitsordnung des Ehrenrates wird von der Vertreterversammlung bestätigt.

 

                                                                       § 12

                                                    Die Geschäftsordnung

Der Vorstand des Landesverbandes gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Vertreterversammlung vor zu legen ist.

 

 

§ 13

Die Geschäftsstelle

Zur Entlastung der Arbeit des Vorsitzenden kann die Vertreterversammlung am Sitz des Landesverbandes einen haupt– oder nebenamtlichen Geschäftsführer bestellen. Seine Vergütung ist vertraglich zu regeln. Sie bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung.

§ 14

Der Haushalt

1.  Der Landesverband ist zum wirtschaftlichen und sparsamen Haushalten bei der Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

2.  Der von der Vertreterversammlung beschlossene Haushaltsplan ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

3.   Der Vorsitzende des Landesverbandes stellt die Rechnung über alle Einnahmen und Aus-gaben gemäß dem Haushaltsplan auf. Die Haushaltsführung ist auf Zweckmäßigkeit und  Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Darüber hat die Revisionskommission der Vertreterversammlung zu berichten. Beanstandungen sind schriftlich vorzulegen und als Anlage zum Jahresbericht zu nehmen. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes sein.

4.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5.  Der Landesverband ist als Verein selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Imkervereine als Mitglieder des Landesverbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des  Landesverbandes.

§ 15

Die Auflösung des Landesverbandes

1.  Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung erfolgen, wenn ¾ aller Vertreter anwesend sind und ¾ aller anwesenden Stimmberechtigten dafür stimmen.

2.  Das Vermögen kann bei der Auflösung nur einer Körperschaft, die sich der Förderung der Imkerei widmet, durch Beschluss der Vertreterversammlung übertragen werden und darf erst  nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

3.  Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Die Entscheidung über die Verwendung trifft der sich zuletzt im Amt befindende Vorstand.

§ 16

Inkraftsetzung

Diese Satzung wurde auf der Vertreterversammlung des Landesverbandes der Brandenburgischen Imker e. V. am 24.03.2013, in  Götz  beschlossen und beim Amtsgericht Potsdam im Vereinsregister unter der Nummer - - - am- - -  - - - eingetragen.

 

Die bisherige Satzung des Landesverbandes der Brandenburgischen Imker e. V. , beschlossen am 25. Oktober 1998 in Strausberg und beim Amtsgericht Potsdam unter der Nummer VR 445 am 15. Dezember 1998 in das Vereinsregister eingetragen, verliert damit ihre Gültigkeit.   

 

 

 

 

Satzung alt des Landesverbandes Brandenburgischer Imker e. V.

§1 Name, Sitz, Gebiet und Geschäftsjahr

Der Landesverband der Imker Brandenburg umfasst das Territorium des Landes Brandenburg und trägt den Namen:

"Landesverband Brandenburgischer Imker e. V."

Er hat seinen Sitz in einem Ort des Landes Brandenburg. Der Verband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Imker der Bezirksvorstände Frankfurt/O, Cottbus und Potsdam des VKSK und ist im Vereinsregister eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Sein Wirken ist nicht auf Erwerbstätigkeit gerichtet, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung".

Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§2 Aufgaben

Der Landesverband versteht sich als Interessenvertretung der Imker der angeschlossenen Imkervereine des Landes Brandenburg.

Aufgabe des Verbandes:
§ Förderung einer zeitgemäßen Imkerei durch Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch.
§ Förderung der Zuchtarbeit zum Erhalt einer sanften (urbanen), gut lenkbaren Biene.
§ Unterstützung des Bemühens der Imker um die Gesundheit der Bienen und den Bienenschutz.
§ Förderung von Veranstaltungen mit Themen aus der bienenwirtschaftlichen Forschung.
§ Pflege und Erhaltung der heimischen Natur, insbesondere der Wildbienen und der einheimischen Wildflora.
§ Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes der Imkerei.
§ Enge Zusammenarbeit mit dem Veterinärwesen, Organisierung eines Bienengesundheitsdienstes und des Bienenschutzes.
§ Zusammenarbeit mit staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Institutionen auf Landesebene zur Durchsetzung der Ziele und Aufgaben des Landesverbandes, insbesondere mit dem Länderinstitut für Bienenkunde Hohen Neuendorf.
§ Information über Bienenprodukte sowie über die Teilnahme der Imker bei der Honigmarktkontrolle zur Steigerung der Honigqualität.
§ Unterstützung der Imker bei der Förderung der Bienenweide.
§ Förderung der Voraussetzungen für die effektive Organisierung und Durchführung der Blütenbestäubung und Wanderung.
§ Organisation des imkerlichen Beobachtungswesens und eines Trachtmeldedienstes im Zuständigkeitsbereich.
§ Unterstützung der Arbeit mit Jugendlichen und Kindern unter dem Gesichtspunkt der in § 2 dargestellten Aufgaben
§ Vertretung der Ziele in der Öffentlichkeit.

§3 Gliederung des Landesverbandes

Der Landesverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss der im Land bestehenden Ortsimkervereine und Kreisimkerverbände.

§4 Mitgliedschaft der Imkervereine und Kreisverbände

Jeder Imkerverein bzw. Kreisverband im Land Brandenburg kann dem Landesverband beitreten. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Landesverband zu beantragen, und die Vertreterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Durch Beschluss der Vertreterversammlung können Persönlichkeiten, die sich um die lmkerei verdient gemacht haben, mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet werden.

Die Mitgliedschaft von Vereinen und Kreisverbänden erlischt am Ende eines Geschäftsjahres, wenn sie bis zum 1. Juli des selben Jahres schriftlich beim Landesverband gekündigt worden ist Sie endet sofort, wenn die Vertreterversammlung den Ausschluss beschließt. Die Mitgliedsbeiträge für das begonnene Geschäftsjahr müssen voll bezahlt sein. Ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf anteilmäßige Rückzahlung der Beiträge und auf das Vermögen des Landesverbandes

§5 Finanzierung

Der Landesverband finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bzw. Zuwendungen und Umlagen.

Der Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr werden durch eine Beitragsrichtlinie geregelt.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Vereine

Jedes Mitglied ist berechtigt:
§ die Einrichtungen und Vergünstigungen des Landesverbandes unter Beachtung der erlassenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen;
§ Anfragen an den Landesverband zu richten; an Veranstaltungen teilzunehmen;
§ Vorschläge für Delegierte zur Vertreterversammlung, für Mitglieder des Landesvorstandes, des Ehrenbeirates, der Obleute und Kommissionen zu unterbreiten;
§ seinen Einfluss auf Entscheidungen der Vertreter und durch Hinweise, Anfragen und Aufträge an die zu entsendenden Vertreter geltend zu machen.

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

§ diese Satzung und die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu beachten;
§ die Aufgaben und Ziele des Verbandes zu unterstützen;
§ die durch die Vertreterversammlung festgelegten Beiträge und Umlagen im voraus am Anfang eines Jahres zu entrichten.
§ an den durch den jeweiligen Imkerverein veranstalteten Versammlungen regelmäßig teilzunehmen.

Ende der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft endet

§ durch den Austritt. Dieser ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zulässig.
§ durch Auflösung eines Mitgliedsvereins
§ vor Ausschluss eines Mitgliedvereins auf Grund eines entsprechenden Antrages sollte vor Beschlussfassung der Vertreterversammlung der Ehrenrat zur Anhörung herangezogen werden. Ausgeschlossene Mitglieder haben das Recht der Berufung an die Vertreterversammlung. Diese entscheidet endgültig.

- Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Verbandsvermögen. Sie haben ihren fälligen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere den fälligen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

§7 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind:

- die Vertreterversammlung

- der Landesvorstand

- die Obleute der Fachbereiche

- der Ehrenrat.

§8 Die Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung ist das Hauptorgan des Landesverbandes. In ihr üben die Mitglieder des Verbandes ihre demokratischen Rechte aus. Sie setzt sich mit beschließender Stimme zusammen aus:
a) den gewählten Vertretern der Imkervereine und
b) den gewählten Mitgliedern des Landesvorstandes;
mit beratender Stimme nehmen
c) die Mitglieder der Kommission der Kassen- und Vermögensprüfung und die Obleute der Fachbeiräte teil.

Bei Beschlüssen zu Sachfragen ihres Kompetenzbereiches haben die Mitglieder des Ehrenrates, der Kommission der Kassen- und Vermögensprüfung und der Fachbeiräte Stimmrecht.

Die Vertreterversammlung ist einmal jährlich unter Mitteilung der Tagesordnung und unter Beachtung einer Einladungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuberufen. Die Anzahl der zu wählenden Vertreter der einzelnen Imkervereine wird auf der Grundlage ihrer Mitgliederstärke vom Landesvorstand in einem Delegiertenschlüssel festgelegt.

Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn sie der Vorstand beschließt oder ein Viertel der Gliederungen einen schriftlichen Antrag stellt, Die Einladung ergeht an die Vorsitzenden der Gliederungen und an die Vorstandsmitglieder. Die Tagesordnung der Vertreterversammlung wird im Verbandsorgan veröffentlicht.

Die Vertreterversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Landesverbandes endgültig. Zu ihren Obliegenheiten gehören u. a.:

§ Wahl des Landesvorstandes, der Kommission der Kassen- und Vermögensprüfung, des Ehrenbeirates

§ sowie der Fachbeiräte;

§ Entgegennahme des Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes;

§ die Beschlussfassung über Beiträge und Umlagen;

§ die Genehmigung des Haushaltsplanes;

§ Beratung und Entscheidung über Anträge;

§ Beschlussfassung über Satzungsänderungen.

§ Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen. Zur Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten erforderlich. Ist im Falle der Satzungsänderung die Vertreterversammlung beschlussunfähig, so ist unverzüglich eine neue Vertreterversammlung zum gleichen Satzungsänderungszweck einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden entscheidet.

Von der Vertreterversammlung zu entscheidende Anträge müssen 6 Wochen vorher beim Vorstand eingehen.

§9 Der Vorstand

Der Vorstand führt den Landesverband im Rahmen der Beschlüsse der Vertreterversammlung. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung und im Vorstand, soweit er weder tatsächlich noch rechtlich verhindert ist. Er vollzieht die Beschlüsse und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte. Er ist der Vorgesetzte der Angestellten des Landesverbandes und er vertritt den Verein im Rechtsverkehr. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden obliegt die Geschäftsführung sowie die gesetzliche Vertretung. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der Stellvertreter soll von seiner Befugnis aber nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden Gebrauch machen.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und Schriftführer.

Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Obleuten.

Der Vorstand wird für 3 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

Der Vorstand ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlussfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt oder wenn sie von einem Drittel der Vorstandsmitglieder beim Vorsitzenden beantragt werden. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die die Person eines Vorstandsmitgliedes betreffen, ruht dessen Stimmrecht. Der Vorstand kann sachkundige Berater zu den Sitzungen einladen. In besonderen Fällen kann eine schriftliche Befragung der Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Befragung erhält Beschlusskraft, wenn kein Vorstandsmitglied der schriftlichen Abstimmung widerspricht und drei viertel aller Vorstandsmitglieder schriftlich fristgemäß zustimmen.

Vorstände bleiben nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand satzungsgemäß gewählt worden ist.

§10 Der Ehrenrat

Die Vertreterversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren einen Ehrenrat. Dem Ehrenrat obliegt die Schlichtung von Streitfällen auf allen Ebenen und zwischen den Ebenen des Landesverbandes und erarbeitet Empfehlungen zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung. Die Ordnung des Ehrenrates wird von der Vertreterversammlung bestätigt.

§11 Die Fachbeiräte

Die Vertreterversammlung wählt auf Vorschlag die Obleute der Fachbeiräte für Zucht, Wanderung, Jugendarbeit, Bienengesundheit, Markt- und Honigfragen, Beobachtung, Bienenweide, Bienenrecht und Versicherungsschutz. Weitere Beiräte bzw. Kommissionen können vorgeschlagen und gewählt werden.

Sie haben jährlich der Vertreterversammlung über den Vorstand einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§12 Geschäftsordnung

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von der Vertreterversammlung bestätigt wird.

Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung, die von der Vertreterversammlung festzusetzen ist.

Den anderen Vorstandsmitgliedern und den Mitgliedern der Fachbeiräte kann eine entsprechende Anerkennung gezahlt werden, die ebenfalls von der Vertreterversammlung festzusetzen ist. Notwendige Porto-, Telefon-, Reisekosten und Tagegelder sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu erstatten. Reiseaufträge bedürfen der Bestätigung des Landesvorsitzenden.

Reise- und Tagegelder für Vertreter sind im Regelfalle vom Landesverband zu tragen.

§ 13 Geschäftsstelle

Zur Entlastung der Arbeit des Vorsitzenden kann die Vertreterversammlung am Sitz des Landesverbandes einen haupt- oder nebenamtlichen Geschäftsführer bestellen. Seine Vergütung wird vertraglich geregelt.

§ 14 Der Haushalt

Der Verband ist zum wirtschaftlichen und sparsamen Haushalten bei der Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

Der festgesetzte Haushaltsplan ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

Der Vorsitzende stellt die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben gemäß dem Haushaltsplan auf. Die Haushaltsführung ist auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Darüber hat die Revisionskommission der Vertreterversammlung zu berichten. Beanstandungen sind schriftlich vorzulegen und als Anlage zum Jahresbericht zu nehmen Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Revision wird durch die gewählte Revisionskommission durchgeführt.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§15 Beschlüsse

Die Beschlüsse der Vertreterversammlung und des Landesverbandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Satzungsänderungen können nur bei Anwesenheit von 2/3 aller Vertreter auf einer ordnungsgemäß einberufenen Vertreterversammlung mit 2/3 Mehrheit erfolgen. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung erfolgen, wenn 3/4 aller gewählten Vertreter anwesend sind und 2/3 aller anwesenden Stimmberechtigten dafür stimmen.

Das Vermögen kann bei der Auflösung nur einer Körperschaft, die sich der Förderung der Imkerei widmet, durch Beschluss der Vertreterversammlung übertragen werden und darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

§16 Genehmigung

Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige zur Genehmigung der Satzung und zur Eintragung des Verbandes erforderliche Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen.

Diese Satzung wurde auf der Vertretersitzung des Landesverbandes der Brandenburgischen
Imker e. V. am 25.10.1998 in Strausberg beschlossen. Beim Amtsgericht Potsdam - Register - unter VR 445 am 15.12.1998 ins Vereinsregister eingetragen.