SATZUNG

Satzung

des Landesverbandes Brandenburgischer Imker e. V.

 Stand 23.03.2014

§ 1

 

Name, Sitz, Gebiet und Geschäftsjahr

 

1.  Der Landesverband der Imker Brandenburgs umfasst das Territorium des Landes                                             Brandenburg und trägt den Namen:

                                    Landesverband Brandenburgischer Imker e. V.

2.  Er hat seinen Sitz in einem Ort des Landes Brandenburg. Der Verband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtung Imker der Bezirksvorstände Frankfurt/O, Cottbus und Potsdam des VKSK und ist im Vereinsregister eingetragen.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4. Sein Wirken ist nicht auf Erwerbstätigkeit gerichtet, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“.

 

5.  Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die angeschlossenen Imkervereine erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe  Vergütungen begünstigt werden.    

 

§ 2

Aufgaben

1.  Der Landesverband versteht sich als Interessenvertretung der Imker der angeschlossenen Imkervereine des Landes Brandenburg.

2.  Aufgaben des Verbandes:

2.1  Förderung einer zeitgemäßen Imkerei durch Wissensvermittlung und Erfahrungsaustausch.

2.2   Förderung der Zuchtarbeit zum Erhalt einer sanften (urbanen), gut lenkbaren Biene.

2.3   Unterstützung des Bemühens der Imker um die Gesundheit der Bienen und den Bienenschutz.

2.4   Förderung von Veranstaltungen mit Themen aus der bienenwirtschaftlichen  Forschung.

2.5  Pflege und Erhaltung der heimischen Natur, insbesondere der Wildbienen und der einhei- mischen Wildflora.

2.6   Pflege und Erhaltung des kulturellen Erbes der Imkerei.

2.7 Enge Zusammenarbeit mit dem Veterinärwesen, Organisierung eines Bienenengesundheitsdienstes und des Bienenschutzes.

2.8 Zusammenarbeit mit staatlichen und gesellschaftlichen Organen und Institutionen auf Landesebene zur Durchsetzung der Ziele und Aufgaben des Landesverbandes.

 

2.9   Information über Bienenprodukte sowie über die Teilnahme der Imker bei der Honigmarktkontrolle zur Steigerung der Honigqualität.

2.10  Unterstützung der Imker bei der Förderung der Bienenweide.

2.11 Förderung der Voraussetzungen für die effektive Organisierung und Durchführung der Blütenbestäubung und Wanderung.

2.12 Organisation des imkerlichen Beobachtungswesens und eines Trachtmeldedienstes im Zuständigkeitsbereich.

2.13  Unterstützung der Arbeit mit Jugendlichen und Kindern unter dem Gesichtspunkt der in § 2 dargestellten Aufgaben.

2.14  Vertretung der Ziele in der Öffentlichkeit.

§ 3

 

Gliederung des Verbandes

 

Der Landesverband ist ein freiwilliger Zusammenschluss der im Land bestehenden Imkervereine.

§ 4

 

Mitgliedschaft der Imkervereine

 

1. Jeder Imkerverein im Land Brandenburg kann dem Landesverband beitreten. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand des Landesverbandes zu beantragen, der den Antrag der nächsten Vertreterversammlung vorzulegen hat. Dem Antrag sind die Satzung und der Nachweis der Mitglieder des Vereins beizufügen. Die Vertreterversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

2.  Durch Beschluss der Vertreterversammlung können Persönlichkeiten, die sich um die Imkerei verdient gemacht haben, entsprechend unserer Auszeichnungsordnung, geehrt werden.

3.  Die Mitgliedschaft von Vereinen erlischt am Ende eines Geschäftsjahres, wenn sie bis zum 01. Oktober desselben Jahres schriftlich beim Landesverband gekündigt worden ist. Sie endet sofort, wenn die Vertreterversammlung den Ausschluss beschließt. Die Mitgliedsbeiträge für das begonnene Geschäftsjahr müssen voll bezahlt sein. Ausgeschlossene Vereine haben keinen Anspruch auf anteilmäßige Rückzahlung der Beiträge und auf das Vermögen des  Landesverbandes.

§ 5

 

Finanzierung

 

1.   Der Landesverband finanziert seine Tätigkeit aus Beiträgen, finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bzw. Zuwendungen und Umlagen.

 

2.   Der Mitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr werden durch eine Beitragsrichtlinie geregelt.                                                     

§ 6

 

Rechte und Pflichten der Vereine gegenüber dem Landesverband

 

1.   Jeder Verein ist berechtigt,  :

1.1 die Einrichtungen und Vergünstigungen des Landesverbandes unter Beachtung der erlassenen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen;

1.2     Anfragen an den Vorstand des Landesverbandes zu richten;

1.3     an Veranstaltungen des Landesverbandes teilzunehmen;

1.4   seinen Einfluss auf Entscheidungen des Vorstandes des Landesverbandes durch Hinweise und Anträge geltend zu machen.

2.   Jeder Verein ist verpflichtet,  :

2.1     diese Satzung und die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu beachten;

2.2     die Aufgaben und Ziele des Landesverbandes zu unterstützen;

2.3     die durch die Vertreterversammlung festgelegten Beiträge und Umlagen mit den erforderlichen Nachweisen über die Mitglieder bis zum 10.01 zu entrichten;

2.4    die vom Vorstand des Landesverbandes verlangten Auskünfte und Nachweise fristgerecht zu liefern.

 

3.   Ende der Mitgliedschaft:

Die Mitgliedschaft des Vereins endet

3.1  durch den Austritt. Dieser ist nur zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zulässig;

3.2   durch Auflösung des Vereins;

3.3   durch Ausschluss des Vereins.

4.   Ausschlussverfahren:

4.1  Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Verbandsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten  oder Beitragsrückstände von mindestens zwei Monaten.

4.2  Über den Ausschluss entscheidet die Vertreterversammlung. Im Vorfeld der Entscheidung ist  der Ehrenrat einzubeziehen.

4.3   Ausgeschlossene Vereine haben Widerspruchsrecht.

4.4  Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Vereine haben keinerlei Ansprüche auf Teile des          Verbandsvermögens. Sie haben ihren fälligen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere  den fälligen Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

 

§ 7

Organe des Landesverbandes

 

Organe des Landesverbandes sind die Vertreterversammlung, der Landesvorstand, die Obleute der Fachbereiche, der Ehrenrat und die Revisionskommission.

                                                                      

§ 8

 

Die Vertreterversammlung

 

1.  Die Vertreterversammlung ist das Hauptorgan des Landesverbandes. Die Vereine werden darin durch ihren Vorsitzenden vertreten. Sie setzt sich mit beschließender Stimme aus den Vertretern der Imkervereine und den Mitgliedern des Landesvorstandes zusammen. Mit beratender Stimme nehmen die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der  Revisionskommission teil.

2.   Bei Beschlüssen zu Sachfragen ihres Kompetenzbereiches haben die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der Revisionskommission ein Anhörungs– und Rederecht.  Sie arbeiten Beschlussvorlagen für die Vertreterversammlung und für den Vorstand aus.  

3.   Die Vertreterversammlung ist einmal jährlich bis 30.04. unter Mitteilung der Tagesordnung und  der Übergabe des Finanzberichtes für das Vorjahr unter Beachtung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen einzuberufen. Die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Obleute sind zwei Wochen vor der Vertreterversammlung zuzustellen.

4.   Die Mitglieder des Vorstandes müssen, die Obleute, die Mitglieder des Ehrenrates und die Mitglieder der Revisionskommission sollen an der Vertreterversammlung teilnehmen.

5.  Eine außerordentliche Vertreterversammlung ist einzuberufen, wenn sie der Vorstand beschließt oder wenn mindestens 25 % der Vereine einen schriftlichen Antrag stellen. Die Einladung ist fristgerecht mit der Tagesordnung zuzustellen.

6.    Die Vertreterversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Landesverbandes

       endgültig.  Zu ihren Obliegenheiten gehören unter anderem:

 

6.1       Wahl des Landesvorstandes, des Ehrenrates und der Revisionskommission;

6.2       Entgegennahme des Kassenberichtes sowie Entlastung des Vorstandes;

6.3       Beschlussfassung über Beiträge und Umlagen;

6.4       Genehmigung des Haushaltsplanes;

6.5       Beratung und Entscheidung über Anträge;

6.6       Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

7.    Die Vertreterversammlung beschließt im Normalfall mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen.

8.  Satzungsänderungen können nur bei Anwesenheit der Hälfte aller Vertreter und mit ¾ Mehrheit erfolgen. Ist die Vertreterversammlung beschlussunfähig, so ist unverzüglich eine neue Vertreterversammlung zum gleichen Satzungsänderungszweck einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit  ¾-Mehrheit der Anwesenden entscheidet.

9.  Von der Vertreterversammlung zu entscheidende Anträge müssen 6 Wochen vorher beim Vorstand des Landesverbandes eingehen. Sie sind in die Einladung und in die Tagesordnung  der Vertreterversammlung aufzunehmen und den Vorsitzenden der Imkervereine unverzüglich zuzustellen.

                                                                       § 9

                                                             Der Vorstand

 

1.   Der Vorstand führt den Landesverband im Rahmen der Beschlüsse der Vertreterversammlung. Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vertreterversammlung und im Vorstand, soweit er  weder tatsächlich noch rechtlich verhindert ist. Er vollzieht die Beschlüsse und führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte aus. Er Ist der Vorgesetzte der Angestellten des Landesverbandes und er vertritt den Landesverband im Sinne des § 26 BGB. Dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden obliegen die Geschäftsführung sowie die gesetzliche Vertretung. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Der Stellvertreter soll von seiner Befugnis aber nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden Gebrauch machen.

2.   Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer.

3.    Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und den Obleuten.

4.  Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig.

5.  Der Vorstand ist mit einfacher Stimmenmehrheit beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.

6.   Vorstandsitzungen finden nach Bedarf statt oder wenn sie von der Hälfte der Vorstandsmitglieder beim Vorsitzenden beantragt werden. Die Einladung erfolgt durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die die Person eines Vorstandsmitgliedes betreffen, ruht dessen Stimmrecht. Der Vorstand kann sachkundige Berater zu den Sitzungen einladen. In besonderen Fällen kann eine schriftliche Befragung der Vorstandsmitglieder erfolgen  Die Befragung erhält Beschlusskraft, wenn kein Vorstandsmitglied der schriftlichen Abstimmung widerspricht und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder schriftlich fristgemäß zustimmt.

7.   Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand satzungsgemäß gewählt worden ist.

8.  Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Der Vorsitzende erhält eine       Aufwandsentschädigung, die von der Vertreterversammlung festzusetzen ist.

                       

§ 10

Die Obleute

1.  Die Sachbereiche Beobachtungswesen, Bienengesundheit, Naturschutz, Wanderung, Honig, Marketing, Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Nachwuchswerbung, Weiterbildung, Zucht, Rechtswesen und Versicherung sollten mit Obleuten besetzt werden, die durch den Landesvorstand zu berufen sind. Weitere Obleute können bei Bedarf berufen werden. Die Obleute sollten je nach Tagesordnung an den Sitzungen des Vorstandes des Landesverbandes teilnehmen.

2.   Die Obleute haben jährlich der Vertreterversammlung über den Vorstand einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 11

Der Ehrenrat

Die Vertreterversammlung wählt für die Dauer von vier Jahren einen Ehrenrat. Dem Ehrenrat obliegt die Schlichtung von Streitfällen. Er erarbeitet Empfehlungen zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung. Die Arbeitsordnung des Ehrenrates wird von der Vertreterversammlung bestätigt.

 

                                                                       § 12

                                                    Die Geschäftsordnung

Der Vorstand des Landesverbandes gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Vertreterversammlung vor zu legen ist.

 

 

§ 13

Die Geschäftsstelle

Zur Entlastung der Arbeit des Vorsitzenden kann die Vertreterversammlung am Sitz des Landesverbandes einen haupt– oder nebenamtlichen Geschäftsführer bestellen. Seine Vergütung ist vertraglich zu regeln. Sie bedarf der Zustimmung der Vertreterversammlung.

§ 14

Der Haushalt

1.  Der Landesverband ist zum wirtschaftlichen und sparsamen Haushalten bei der Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet.

2.  Der von der Vertreterversammlung beschlossene Haushaltsplan ist die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.

3.   Der Vorsitzende des Landesverbandes stellt die Rechnung über alle Einnahmen und Aus-gaben gemäß dem Haushaltsplan auf. Die Haushaltsführung ist auf Zweckmäßigkeit und  Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Darüber hat die Revisionskommission der Vertreterversammlung zu berichten. Beanstandungen sind schriftlich vorzulegen und als Anlage zum Jahresbericht zu nehmen. Die Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes sein.

4.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5.  Der Landesverband ist als Verein selbstlos tätig. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Imkervereine als Mitglieder des Landesverbandes erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des  Landesverbandes.

§ 15

Die Auflösung des Landesverbandes

1.  Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch eine ordnungsgemäß einberufene Vertreterversammlung erfolgen, wenn ¾ aller Vertreter anwesend sind und ¾ aller anwesenden Stimmberechtigten dafür stimmen.

2.  Das Vermögen kann bei der Auflösung nur einer Körperschaft, die sich der Förderung der Imkerei widmet, durch Beschluss der Vertreterversammlung übertragen werden und darf erst  nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

3.  Bei Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Die Entscheidung über die Verwendung trifft der sich zuletzt im Amt befindende Vorstand.

§ 16

Inkraftsetzung

Diese Satzung wurde auf der Vertreterversammlung des Landesverbandes der Brandenburgischen Imker e. V. am 24.03.2013, in  Götz  beschlossen und beim Amtsgericht Potsdam im Vereinsregister unter der Nummer - - - am- - -  - - - eingetragen.

 

Die bisherige Satzung des Landesverbandes der Brandenburgischen Imker e. V. , beschlossen am 25. Oktober 1998 in Strausberg und beim Amtsgericht Potsdam unter der Nummer VR 445 am 15. Dezember 1998 in das Vereinsregister eingetragen, verliert damit ihre Gültigkeit.