Gesetze und Vorschriften für Imker

 

Sehr viele Rechtsvorschriften des Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Brandenburg stehen den Bürgern online zur Verfügung.

Nachfolgend wurden Rechtsvorschriften - so weit nichts anderes vermerkt - aus dem Angebot des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH zusammengestellt, die nach Auswertung der Beratungsanfragen für Imker eine besondere Bedeutung haben. Die Gesetze und Vorschriften sind nicht vollständig gelistet! Eine Gewährleistung für die Aktualität kann nicht gegeben werden!

 

  1. Privatrecht
  2. Tierzuchtrecht
  3. Tierseuchenrecht
  4. Arzneimittelrecht
  5. Pflanzenschutzrecht
  6. Baurecht
  7. Lebensmittelrecht
  8. Berufsbildung

Privatrecht  

Innnerhalb des Privatrechtes sind folgende Bereiche für Imker von besonderer Bedeutung: "Nachbarrecht" (§§ 906 + 1004 BGB), Haftungsrecht (§§ 823 + 833 + 834 BGB) und Schwarmrecht (§§ 961-964 BGB).

 

Bürgerliches Gesetzbuch

 


Tierzuchtrecht

Da in Brandenburg verschiedene Bienenrassen gehalten werden, können für eine gezielte Zucht Paarungsgebiet (Bienenbelegstelle) als staatliche Schutzgebiete anerkannt werden. Weiterhin müssen Züchter ihre Bienenköniginnen einer neutralen Leistungsprüfung - unterziehen.

 

Richtlinien zum Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften

in Arbeit

Link zur Brandenburger Bienenzuchtrichtlinie

wird noch erarbeitet  


Tierseuchenrecht

Tritt eine Bienenseuche auf, muß die Imkergemeinschaft Gegenmaßnahmen einleiten! Einzelbetriebliche Maßnahmen reichen in der Regel nicht aus! Das Tierseuchenrecht regelt Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen. 

 

Tierseuchengesetz

Bienenseuchenverordnung  


Arzneimittelrecht

Die Anwendung von Arzneimittel ist nicht frei von Risiken. Deshalb unterliegen Zulassung, Bezugsmöglichkeiten und die Anwendung engen gesetzlichen Regelungen.

 

Arzneimittelgesetz 

Tierhalter-Arzneimittel-Nachweisverordnung

Bestandsbuch   in Arbeit


Pflanzenschutzrecht

Über entsprechende Rechtsvorschriften sollen die Folgen eines Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft für die Bienen reduziert werden.

 

Pflanzenschutzgesetz

Bienenschutzverordnung

Umweltauflagen für Pflanzenschutzmittel "Bienenschutz      in Arbeit


Baurecht

Bauen im Außenbereich führt zu einer Zersiedelung der Landschaft. Möglichkeiten und Grenzen für imkerliche Gebäude im Außenbereich ergeben sich aus den nachfolgenden Rechtsvorschriften.

 

Bundesbaugesetzbuch -Auszug - (§ 35 Bauen im Außenbereich)

Bundesbaugesetzbuch -Auszug


Lebensmittelrecht

Der Verbraucherschutz stellt bei der Lebensmittelproduktion ein hohes Schutzgut dar. Dieser soll durch Regelungen zur Gewinnung, Verarbeitung und Vertrieb erreicht werden.

 

Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

Rückstands-Höchstmengenverordnung

Honigverordnung

Lebensmittelhygieneverordnung

Imkern nach Biorichtlinien   in Arbeit

Verordnung zur Durchführung von Vorschriften der Lebensmittelhygie   in Arbeit

Rechtsgrundlagen Honiggewinnung und -verarbeitung

in Arbeit 


Abfüllung von Honig

Eichgesetz

Fertigpackungverordnung

Verpackungsverordnung

Wiegen von Honig  in Arbeit

Verpackungsmüll in der Imkerei   in Arbeit

Rechtsgrundlagen Honigabfüllung   in Arbeit


Etikettierung von Lebensmitteln

Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

Los-Kennzeichnungs-Verordnung

Preisangabenverordnung

Recht - Etikettierung   in Arbeit


Vermarktung von Honig

Gewerbeordnung

Ladenschlußgesetz

Produkthaftsgesetz

Recht - Honigvermarktung   in Arbeit


Berufsbildung

 

Die Imkerei kann auch als Lehrberuf erlernt werden. Für Tierwirte der Fachrichtung Bienen gibt es weiterhin die Fortbildungmöglichkeit zum Meister.

In den Instituten so auch in Hohen Neuendorf wird die Theorie und Praxis vermittelt.

Zwei Meisterbetriebe sind im Landesverband organisiert in denen die Praxis vermittelt wird.

Rechtsvorschriften zur Berufsbildung "Tierwirt". Berufsbildungsgesetz Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin.

Berufsbildungsgesetz

 

Allgemeine Rechtsvorschriften in der Berufsbildung

Berufsbildungsgesetz (BBiG) - (Bundesministerium für Bildung und Forschung)   in Arbeit

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) - (juris GmbH)   in Arbeit

Arbeitszeitgesetz - (juris GmbH) Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) - (juris GmbH)    in Arbeit

Prüfungsordnung Berufsbildung     in Arbeit

Tarifvertrag über Ausbildungsvergütungen in der Land- und Forstwirtschaft in Brandenburg gültig ab 1. Juni 2008    in Arbeit

Rahmentarifvertrag - Auszubildende    in Arbeit

Der Weg zum selbsttändigen Imker ohne Berufsausbildung wird über die Berufsgenossenschaft unterstützt.


Sozialrecht

Im Bereich Sozialrecht entstehen immer wieder Berührungspunkte zur landwirtschaftlichen Alterssicherung sowie zur landwirtschaftlichen Berufgenossenschaft.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte Sozialgesetzbuch VII - (Berufsgenossenschaft!) Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Sozialgesetzbuch VII  


Wanderordnung,